AGB

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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Bicker Elektronik GmbH

I. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnlichem. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Absendung/Abgabe der Bestellung, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen, erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser allg. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Abweichende Bestimmungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

II. Angebote und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Bicker Elektronik GmbH die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Gegenstandes schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.
2. Rahmen- oder Abrufaufträge haben eine maximale Laufzeit von 12 Monaten ab Auftragseingang. Die einzelnen Lieferungen sind bei Auftragserteilung zu terminieren und auf ganze Verpackungseinheiten abzustellen. Spätestens nach Ablauf von 12 Monaten ab Auftragseingang wird die noch verbleibende Restmenge ohne weitere Vorankündigung geliefert und in Rechnung gestellt.
3. Die Preise sind freibleibend. Sie verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Donauwörth. Sie schließen Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

III. Lieferung

1. Lieferfristen und Termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als vereinbart bezeichnet haben. Zugesagte Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
2. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen/Fristen bzw. Unmöglichkeit der Lieferung durch die Bicker Elektronik GmbH berechtigt den Käufer zur Geltendmachung eines ihm zustehenden Rücktrittsrechts erst, wenn er der Bicker Elektronik GmbH eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung der Lieferfristen oder Unmöglichkeit der Lieferung stehen dem Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften zu, wobei gegenüber Kaufleuten eine Haftung der Bicker Elektronik GmbH für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird.
3. Über- und Unterlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge sind zulässig. Die Bicker Elektronik GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
4. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare, von der Bicker Elektronik GmbH nicht zu vertretende Umstände, entbinden sie von den vereinbarten Lieferfristen. In diesen Fällen ist der Besteller nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
5. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

IV. Zahlung

1. Rechnungen sind, soweit nichts gegenteiliges vereinbart ist, innerhalb von 21 Tagen nach Zugang netto zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners berechnet die Bicker Elektronik GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p. a.. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Versandkosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
2. Sofern der Käufer mit der Bezahlung einer Lieferung ganz oder teilweise in Verzug gerät, werden sämtliche Zahlungsansprüche der Bicker Elektronik GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung zur Zahlung fällig. Ebenso tritt sofort Fälligkeit der gesamten Zahlungsansprüche ein, wenn begründete Annahme einer drastischen nachteiligen Veränderung in den Verhältnissen des Käufers seit Lieferung besteht. Der Nachweis solcher nachteiligen Veränderungen gilt durch die entsprechende Auskunft einer angesehenen Auskunftei, Bank oder Gericht als erbracht.
3. So lange sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet ist die Bicker Elektronik GmbH nicht verpflichtet, weitere Lieferungen aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer zu erfüllen.
4.  Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

V. Mängelrügen, Gewährleistung

1. Der Käufer hat die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und eventuelle Mängelrügen umgehend schriftlich der 
Bicker Elektronik GmbH gegenüber zu erklären.
2. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Für Batterien und Akkumulatoren gilt eine Gewährleistung von einem Jahr. Die Gewährleistung erlischt für den Fall, dass Änderungen am Produkt vorgenommen wurden.

VI. Garantie

Die Bicker Elektronik GmbH leistet für alle ihre Netzgeräte, welche nach dem 01.10.2011 erworben wurden, 3 Jahre Garantie gemäß nachstehenden Bedingungen:
1. Wir beheben unentgeltlich Funktionsmängel am Gerät, die nachweislich auf einem Herstellungsfehler beruhen, wenn sie uns unverzüglich nach Feststellung und innerhalb von 3 Jahren nach Lieferung an den Erstendabnehmer gemeldet werden.
2. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Batterien und Akkumulatoren.
3. Das defekte Gerät muss mit einer vollständig ausgefüllten Fehlerbeschreibung  an die Firma Bicker Elektronik GmbH frei zurückgesendet werden.
4. Die Garantieleistung erfolgt wahlweise durch die Instandsetzung mangelhafter Teile oder durch die Lieferung eines gleichwertigen Ersatzgerätes. Ersetzte Teile bzw. Geräte gehen in unser Eigentum über.
5. Der Garantieanspruch erlischt, wenn
  a) das Gerät mechanisch und/oder elektrisch modifiziert wurde.
  b) Hinweise auf nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch vorliegen, wie z.B. starke Verschmutzung, Verklebungen,
      Korrosion, chemische Einwirkung und Beschädigung durch äußere Einwirkung.
  c) das Garantiesiegel gebrochen ist.
  d) am Gerät Reparaturen oder Eingriffe von Personen vorgenommen wurden, die hierzu von uns nicht ermächtigt sind.
  e) unser Gerät mit Ersatzteilen, Ergänzungs- oder Zubehörteilen versehen wurde, welche keine Originalteile sind
      und dadurch ein Defekt verursacht wird.
6. Die Gewährung von Garantieleistungen bewirkt weder eine Verlängerung der Garantiezeit noch setzt sie eine neue Garantiezeit in Lauf.
7. Neben diesen Garantieleistungen gilt der uneingeschränkte Fortbestand gesetzlicher Gewährleistungsansprüche.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum der Bicker Elektronik GmbH. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Bicker Elektronik GmbH, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum der Bicker Elektronik GmbH. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Firma Bicker Elektronik GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Firma Bicker Elektronik GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihrer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Zur Sicherung ihrer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an die Firma Bicker Elektronik GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Firma Bicker Elektronik GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht der Bicker Elektronik GmbH gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; die Bicker Elektronik GmbH nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der Bicker Elektronik GmbH zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum der Bicker Elektronik GmbH steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert der Bicker Elektronik GmbH am Miteigentum entspricht.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in 86609 Donauwörth, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
IX. Schlussvorschriften
Sollten eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Soweit in unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrecht erhalten werden. Anstelle ganz oder teilweiser unwirksamer Regelungen tritt eine Vereinbarung, welche dem Willen der Parteien am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist.

Stand Oktober 2011